Behördengänge

Der Eurodistrikt nimmt Stellung bezüglich des deutsch-französischen Ministerrates und des Bundesverkehrswegeplans in Deutschland - 2016

Anlässlich seiner Sitzung vom 2. Juni 2016 hat der Rat des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau zwei politische Resolutionen verabschiedet, die das Abhalten eines deutsch-französischen Ministerrates in Straßburg und den „Bundesverkehrswegeplan 2030" in Deutschland betreffen.

Nachdem der deutsch-französische Ministerrat am 7. April 2016 in Metz stattgefunden hat, ruft der Rat des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau die französische und die deutsche Regierung dazu auf, eine der nächsten Sitzungen in Straßburg stattfinden zu lassen. An den Charakter des Eurodistrikts als „ein Labor europäischer Staatsbürgerschaft“ erinnernd, „in dem grenzüberschreitender Austausch wesentlicher Teil des Alltags ist“, und aufgrund der Tatsache, dass Straßburg, eine europäische Hauptstadt, eine große Anzahl von europäischen Institutionen auf seinem Gebiet vereint, ist der Rat überzeugt, dass „Straßburg der ideale Ort für eine zukünftige Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats ist“ und die „grenzüberschreitende und gesellschaftliche Bedeutung der deutsch-französischen Kooperation durch die konkrete Realisierung seiner politisch gesteckten Ziele“ gestärkt wird. Dies umso mehr, da die europäische Dimension der Region kommenden Februar mit der Eröffnung der neuen Brücke über den Rhein und der Erweiterung der Tramlinie von Straßburg nach Kehl weiter betont wird.

Die Resolution wird den deutschen und französischen Regierungen, sowie den Delegationsvorsitzenden beider Länder im europäischen Parlament und in der parlamentarischen Versammlung des Europarates übermittelt werden.

Die zweite beschlossene Resolution betrifft den „Bundesverkehrswegeplan 2030“, der zunächst den Ortenaukreis, darüber hinaus aber auch den gesamten Eurodistrikt als Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit betrifft,  in dessen Gründungsvereinbarung das Prinzip „einer guten Verkehrsanbindung“ als zentrales Ziel angegeben wird.  

Aufgrund der Tatsache, dass der Eurodistrikt an der Strecke des transeuropäischen Eisenbahnnetzes Paris-Bratislava/Budapest („Magistrale für Europa“) liegt, ruft der Eurodistriktrat in der Resolution dazu auf, im Bereich Schienen die Einstufung der Ausbaustrecke Kehl-Appenweier einschließlich der sogenannten „Appenweierer Kurve“ als neues Vorhaben im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung (VB-E) einzustufen. Laut Resolution kommt dem Projekt herausragende Bedeutung zu [und] es [ist] essentiell, Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern zu können, um Luftqualität und Klima zu entlasten“.

Des Weiteren fordert der Eurodistrikt die Berücksichtigung des Terminals für den kombinierten Verkehr Südlicher Oberrhein im „Vordringlichen Bedarf“, da die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in der Region auf einen steigenden Gütertransport hinweist, der „mit Hilfe dieser Maßnahme […] ebenfalls vermehrt auf die Schiene verlagert werden“ kann.

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