Bürgerbeteiligung

Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau: Präsidentschaftswechsel und Großprojekte für 2017 - 2016

(auf dem Foto: Roland Ries und Frank Scherer)

In seiner Sitzung vom 1. Dezember hat der Rat des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau Landrat Frank Scherer einstimmig für die nächsten zwei Jahre zum neuen Präsidenten gewählt. Außerdem wurden wichtige Projekte für das Jahr 2017 verabschiedet.

In ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr wählte die Vollversammlung des Eurodistrikts nach der Amtszeit von Straßburgs Oberbürgermeister Roland Ries turnusgemäß erneut einen deutschen Präsidenten. Zwei Jahre lang wird Scherer nun den Eurodistrikt leiten und hat sich dafür vorgenommen, "Gutes weiterzuentwickeln und Neues mutig anzugehen, vor allem Spürbares für die Bevölkerung." Von den anwesenden Politikern wünsche er sich "mehr Eurodistrikt und weniger deutsche und französische Seite". Der Eurodistrikt werde nur dann eine Erfolgsgeschichte sein, wenn er es schaffe, "eine gemeinsame Kultur herauszubilden, getragen von europäischen Werten, ohne Ansehung der Nationalität, dafür aber mit dem begierigen Willen, voneinander zu lernen".

Die strategischen Schwerpunkte Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Zweisprachigkeit sowie Mobilität und Umwelt werden beibehalten. Großen Wert legt Scherer auch auf das kulturelle Engagement, vor allem, wenn es junge Menschen anspricht. "Die Ansprache junger Menschen muss viel mehr in unseren Fokus rücken. Ich werde daher auf den Ausbau der Aktivitäten im Netz, insbesondere in den sozialen Netzwerken, drängen", bekräftigte der neue Präsident. Auch die Zweisprachigkeit liege dem 53-jährigen, der selbst einen Teil seines Jurastudiums in Dijon verbracht hat, persönlich am Herzen. Mittelfristig hofft der Eurodistrikt auf echte eigene Kompetenzen. Scherer, zugleich Präsident der grenzüberschreitenden Beratungsstelle Infobest in Kehl, verweist auf den Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung, der die Prüfung einer neuartigen grenzüberschreitenden Körperschaft mit Modellcharakter im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau vorsieht.

"Genau darum geht es beim Eurodistrikt, Vorreiterprojekte hervorzubringen, die in der gesamten Europäischen Union weiter entwickelt werden können", so der künftige Vizepräsident Ries. " Es gilt, davon zu überzeugen, dass das einzig wahre europäische Projekt jenes ist, welches mit den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem für sie entsteht. Es hat mich sehr gefreut, den Eurodistrikt während dieses entscheidenden Zeitraums zu leiten und ich übergebe diese Rolle jetzt an Frank Scherer."

Neues Mitglied des sechzehnköpfigen Vorstands wird der Gengenbacher Bürgermeister Thorsten Erny. Mit ihm erhält das zweite Gremium des Eurodistrikts nun auch einen Vertreter des Kinzigtals und erfahrenen Verfechter der deutsch-französischen Freundschaft.

Der Rat hat die Einrichtung eines Busses zwischen Lahr und Erstein beschlossen. Eine Pilotphase von zwei Jahren soll den Bedarf für ÖPNV-Verbindungen im südlichen Eurodistrikt aufzeigen.

Als Neuerung für 2017 wird der Unterstützungsfonds zur Integration von Flüchtlingskindern im Gebiet des Eurodistrikts mit insgesamt 50.000 € ausgestattet und das Höchstalter der Projektteilnehmer auf 25 Jahre angehoben. Im Jahr 2016 konnten bereits 17 Projekte mit diesem Fonds unterstützt werden.

Der Rat bewilligte darüber hinaus eine Beteiligung in Höhe von 15.000 € an INTERREG-Projekt „ATMO-VISION“, dessen Ziel es ist, neue Strategien zu entwickeln, um Luftverschmutzung und Emissionen von Treibhausgasen im Oberrhein zu reduzieren.