"B-Solutions" ist ein Programm der Europäischen Kommission, das darauf abzielt, rechtliche und administrative Hindernisse für die Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen zu beseitigen.

Im Jahr 2019 reichten Verwaltungen oder grenzüberschreitende Strukturen aus der gesamten EU 44 Vorschläge bei der Kommission ein, von denen 33 ausgewählt wurden. Unter ihnen war die des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau, der die Frage der unterschiedlichen Umweltplaketten zwischen Frankreich und Deutschland aufgeworfen hatte. Die fehlende Anerkennung der Plakette des Nachbarlandes behindert die Freizügigkeit zwischen den beiden Ländern.

Im Rahmen des Programms "B-Solutions" versammelte der Eurodistrikt alle lokal beteiligten Akteure und wurde bei der Entwicklung einer rechtlichen Lösung von einem Juristen, Prof. Michael Frey, unterstützt.

Herr Prof. Frey verfasste einen Bericht (siehe Download), in dem er u.A. erklärt, dass Frankreich und Deutschland eine europäische Richtlinie auf unterschiedliche Weise umgesetzt haben. Eine der vorgeschlagenen Lösung besteht darin, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Umweltplaketten zu entwickeln. Dies könnte z.B. durch die Einführung einer Ausnahmeklausel für grenzüberschreitende Gebiete im nationalen Recht erreicht werden.

Der Bericht wurde an die Europäische Kommission weitergeleitet. Um ihm auch national mehr Gewicht zu geben und um sich, ganz im Sinne des Aachener Vertrags, für eine gegenseitige Anerkennung der Systeme im Grenzgebiet einzusetzen, mandatierten die Ratsmitglieder des Eurodistrikts ihren Präsidenten, den Abschlussbericht mit einem offiziellen Schreiben an die entsprechenden deutschen und französischen Ministerien zu senden.

Für weitere Informationen zu b-solutions:

https://ec.europa.eu/futurium/en/pilot-projects/european-solution-vignette-air-pollution-control

https://www.b-solutionsproject.com/advice-cases

Bild: (c)CEC-ZEV