Resolution des Rates des Eurodistrikts, 6. November 2014

Als Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau“ ersuchen wir die Bundesregierung dringend, ihre Pläne zur Erhebung einer Infrastrukturabgabe für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen zu überdenken

Die Einführung einer Mautabgabe für Bundesstraßen und Autobahnen würde den bilateralen Grenzverkehr stark bremsen und von der französischen Bevölkerung wie ein „Wegzoll oder Eintrittsgeld für Deutschland“ empfunden werden.

Sie würde nicht nur negative Folgen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Tourismus nach sich ziehen, sondern auch ein falsches Signal setzen: an der Grenze zu Frankreich sollen keine zusätzlichen Erschwernisse entstehen, sondern die europäische Integration im Alltag vorbildlich gelebt werden.

Schon jetzt wären die ca. 6.000 Berufspendler, die täglich aus Frankreich in die Ortenau zur Arbeit kommen von einer Maut besonders betroffen, und als besonders kontraproduktiv würde sie sich bei den jüngsten Bemühungen der regionalen Politik erweisen, die die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Elsass und den zunehmenden Fachkräftemangel in Baden-Württemberg auszugleichen versucht.

Bei jungen Menschen mit beschränkten finanziellen Mitteln haben zusätzliche Mobilitätskosten eine abschreckende Wirkung, wobei gerade sie ermuntert werden sollten, den Blick über den Rhein zu wagen, denn sie sind unsere gemeinsame europäische Zukunft.

Allein im Bereich Tourismus kamen 2013 um die 83.000 Franzosen in den Ortenaukreis und ein Rücklauf dieser Zahlen würde den Umsatz in diesem Bereich stark beeinträchtigen.

Seit Jahrzehnten ist die Politik am Oberrhein bestrebt die zahlreichen Grenzen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellem Bereich sukzessiv abzubauen und somit die Staatsgrenzen zwischen Deutschland und Frankreich oder der Schweiz immer durchlässiger zu machen. Unser Eurodistrikt wird als Labor der europäischen Integration gesehen und nach den Worten von baden-württembergischem Europa-Minister Friedrich „gibt es nirgendwo so viel Europa wie am Oberrhein“.

Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau“ wurde im Jahr 2010 mit dem Ziel gegründet, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern und die grenzüberschreitenden Verbindungen weiter auszubauen. Die Umsetzung dieser Ziele soll das Zusammenwachsen der Bevölkerung in diesem Grenzraum vorantreiben und dafür ist eine hohe Mobilität der Menschen, auch im übertragenen Sinne, unabdingbar.

Der Rat des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau unterstützt auch das Anliegen der Oberrheinkonferenz und des Oberrheinrates, die für eine Erneuerung und Instandhaltung des deutschen Straßennetzes plädieren, die nicht zu den seit Jahrzehnten erklärten Zielen des Aufbaus eines gemeinsamen Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum am Oberrhein im krassen Widerspruch steht.

Diese Resolution wird auch der Kommission der Europäischen Union und der Landesregierung Baden-Württemberg mit der Bitte um Unterstützung vorgelegt werden.