Institutionelle Angelegenheiten

Eurodistrikt-Ratssitzung in Ringsheim - 2024

Anlässlich seiner ersten Gremiensitzung in diesem Jahr tagte der Rat des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau am Donnerstag, den 21. März 2024 auf dem Gelände des Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK) in Ringsheim. Neben dem Thema Abfallbehandlung standen insbesondre die Themen Mobilität und Zweisprachigkeit auf der Tagesordnung. Auch der Haushaltsplan 2024 wurde verabschiedet.

Innovative Abfallbehandlung aus der Ortenau

Eurodistrikt-Vizepräsident und Landrat Frank Scherer hatte die Ratsmitglieder auf den Kahlenberg eingeladen, um insbesondere den französischen Eurodistrikt-Kollegen rheinübergreifend die innovative Technologie der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) näher zu bringen, deren technisches Know-How laut Scherer weltweit einzigartig und bereits in Anlagen in verschiedenen Regionen der Welt im Einsatz sei, vor allem in Asien aber auch in Lille, Frankreich.

Früher wurde der Hausmüll auch in unseren beiden Landkreisen Ortenaukreis und Emmendingen deponiert oder verbrannt, aber mit der Inbetriebnahme der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage MBA in 2006 konnten dann alle in der Restmülltonne gesammelten Abfälle inklusive der Bioabfälle von inzwischen etwa 600.000 Einwohnern in der Anlage verwertet werden. Die Gesamt-Ökobilanz dieser hochwertigen Technologie ist besser und klimafreundlicher als die übliche Sammlung und Verwertung von Bioabfällen. Deshalb brauchen wir auch keine Biotonne, sie wäre vielmehr unter allen Gesichtspunkten ein Rückschritt!“, betonte Scherer. Dabei erfülle die Anlage nicht nur höchste Umweltstandards, sondern sei auch ökonomisch attraktiv. Dank der innovativen MBA-Technologie, auf die der ZAK ein Patent hat, komme der Ortenaukreis auch auf die günstigsten Umweltgebühren in ganz Baden-Württemberg. So zahlt beispielsweise eine vierköpfige Familie für eine 60 Liter Tonne bei einer 14-tägigen Abfuhr im Jahr einen Beitrag von 116 Euro.

Die Abfallbehandlungsanlage, deren Aufbau in Modulen gedacht werden kann, verwertet jährlich rund 100.000 t Hausmüll, aus dem Wertstoffe, Ersatzbrennstoffe und Mineralstoffe sowie Biogas zur Erzeugung von Strom und Fernwärme gewonnen werden. Nach einer kurzen thematischen Einführung durch Geschäftsführer des ZAK, Herrn Gibis, erläuterte Herr Dr. Georg Person, stellvertretender Geschäftsführer, den interessierten Ratsmitgliedern bei einer gemeinsamen Begehung der Anlange in strahlenden Sonnenschein die einzelnen Verfahrensschritte und Versuche zur Phosphorrückgewinnung.

Haushaltsplan 2024 bewilligt

Im weiteren Sitzungsverlauf wurden der Jahresabschluss 2023 und der Haushaltsplan 2024 bewilligt, der in Anlehnung an die strategische Schwerpunktsetzung des Eurodistrikts, zugleich mit einer Fokussierung auf die vier zentralen Themenbereiche Mobilität & Raumplanung, Bildung & Zweisprachigkeit, Umwelt & Klima sowie Kultur & Begegnung umstrukturiert wurde.

Mobilitätsplan aktualisiert

Im Top-Thema Mobilität bekräftigte der Eurodistrikt-Rat sein Engagement für den Ausbau nachhaltiger grenzüberschreitender Mobilitätsangebote, mit einem besonderen Augenmerk auf den Bereichen der Tarifierung, des grenzüberschreitenden ÖPNV und der Förderung von Fahrradmobilität. In diesem Sinne sprach sich der Rat dafür aus, den Aktionsplan Mobilität des Eurodistrikts um vier zusätzliche Maßnahmen zu ergänzen, die es im deutsch-französischen Schulterschluss voranzutreiben gelte: einer Vereinfachung der grenzüberschreitenden Tarifierung, einer Zusammenführung von Geodaten im Bereich Radverkehr, einer Homogenisierung bzw. Kompatibilität der Radsharingangebote und einer Kompatibilität von gesicherten Radabstellanlagen. Auch die Erstellung einer gedruckten sowie online verfügbaren grenzüberschreitenden Radwegekarte für das Gebiet des Eurodistrikts zur Förderung der Fahrradmobilität im Alltag und in der Freizeit steht für das Jahr 2024 auf dem Plan. Der von der deutsch-französischen Expertengruppe erarbeitete und laufend aktualisierte Aktionsplan Mobilität stellt die Arbeitsgrundlage und den Fahrplan des Eurodistrikts im Bereich der Mobilität. Insgesamt 84.000 € Mittel stehen zur Umsetzung der geplanten Mobilitätsmaßnahmen zur Verfügung.  

Bildungsprojekt „Spiel & Parle“ ausgeweitet 

Aufgestockt wurden die Mittel im Bereich Zweisprachigkeit, um ein Sprachelernen von klein auf weiter voran und in die Fläche zu bringen. Scherer und Barseghian freuten sich, dass sich das das vom Eurodistrikt 2021 ins Leben gerufene Bildungsprojekt „Spiel & Parle“, bei dem Grundschulkinder spielerisch und auf freiwilliger Basis einen Grundwortschatz in der jeweiligen Nachbarsprache erlernen, mit inzwischen 260 teilnehmenden Kindern zu einem wahren Erfolgsprojekt entwickele. Dies solle weiterhin unterstützt werden. Angesichts des positiven Feedbacks seitens der Eltern und der teilnehmenden Bildungspartner sowie einer weiterhin steigenden Nachfrage an Plätzen, sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, für das Schuljahr 2024/25 die Sprachkursgruppen und damit zusammenhängend die Projektmittel von 40.000 € auf 60.000 € zu erhöhen. Mit der Projektinitiative setzte der Eurodistrikt ein Zeichen gegen den rückläufigen Französischunterricht an den deutschen Grundschulen. Zudem wird der Schulfonds erneut mit 40.000 € zur Förderung deutsch-französischer Schulbegegnungen ausgestattet.

Begegnung schaffen

Zur Stärkung der geselligen Komponente grenzüberschreitender Zusammenarbeit setzt der Eurodistrikt auf vielfältige Begegnungsmöglichkeiten in den Bereichen Tourismus und Kultur. Gefördert mit 25.800 € wird u.a. das deutsch-französische Kulturprogramm, das die Städte Kehl und Straßburg in Zusammenarbeit mit Kulturakteuren beider Rheinseiten für die Ernennung der Stadt Straßburg als „Welthauptstadt des Buches 2024“ erarbeitet haben. Straßburg war am 20. Juli 2022 als erste französische Stadt mit dem UNSECO-Label ausgezeichnet worden und wird bis April 2025 Welthauptstadt des Buches bleiben. Die offizielle Eröffnung ist für den 23. April 2024, dem internationalen Tag des Buches und des Urheberrechts, geplant. Deutsch-französische Lokalkultur kann zudem am 22. September 2024 bei einer neuen Auflage der Eurodistrikt „Rad und Genuss“-Tour entdeckt werden, die diesmal durch die Gemeinden im nördlichen Teil des Eurodistrikts verläuft. Außerdem stehen für die finanzielle Förderung deutsch-französischer Kultur- und Begegnungsprojekte 190.000 € an Fondsmitteln zur Verfügung. Interessierte Projektträger können sich ganzjährig an das Eurodistrikt-Generalsekretariat wenden.