Anlässlich seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Mittwoch, den 4.
Sitzung des Eurodistriktrates in der Straßburger Hochschule ENGEES - 2024
Anlässlich seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, wählte der Rat des Eurodistrikts den Landrat des Ortenaukreises Thorsten Erny einstimmig zu seinem neuen Vizepräsidenten. Er folgte damit auf Frank Scherer, der mit dem Ende seines Mandats als Landrat am 31. Oktober 2024 auch aus den Gremien des Eurodistrikts ausgeschieden war.
Erny, der dem Eurodistrikt bereits seit 2015 als Ratsmitglied angehört, bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen und betonte seine Freude auf die gemeinsame Arbeit in dem grenzüberschreitenden Gremium. „Der Austausch und die Vernetzung zwischen den Menschen beidseits des Rheins liegen mir besonders am Herzen. Ob Bürgerinnen und Bürger, Familien oder Jugendliche – Ziel ist es, als Eurodistrikt Impulse zu setzen und ihnen allen eine starke Plattform für Begegnung und Zusammenarbeit zu bieten. Nur durch diesen grenzüberschreitenden Dialog können wir ein Miteinander schaffen, das nicht nur den Alltag der Menschen bereichert, sondern auch die Zukunft unserer Regionen nachhaltig stärkt“, so Erny in seinen Dankesworten, die er in Deutsch und in Französisch an seine Kollegen beider Rheinseiten richtete. Ziel sei, den Eurodistrikt nahbar zu machen und dafür auf den bisherigen Erfolgen aufzubauen.
Darüber hinaus begrüßte Präsidentin Jeanne Barseghian die insgesamt 16 neuen deutschen Ratsmitglieder, die als Folge der Kreistagswahl neu in das Eurodistrikt-Gremium entsandt wurden. Der Eurodistriktrat setzt sich aus 17 deutschen und 17 französischen Ratsmitgliedern zusammen, die jeweils eine Stellvertretung haben. Der Ortenaukreis entsendet zwölf Vertreterinnen und Vertreter, darunter den Landrat und mindestens jeweils eine Vertretung der im Kreistag vertretenden Fraktionen. Hinzukommen die fünf Oberbürgermeister der großen Kreisstädte Achern, Kehl, Lahr, Oberkirch und Offenburg. Die Eurometropole Straßburg entsendet ebenfalls zwölf Vertreterinnen und Vertreter, darunter die Oberbürgermeisterin. Hinzukommen zwei Vertreter des Gemeindeverbunds Erstein sowie jeweils ein Vertreter der europäischen Gebietskörperschaft Elsass (CeA), der Region Grand Est sowie der Präfektur als Vertreter des französischen Staates.
Im Fokus der Sitzungsdiskussionen stand die Debatte über die Haushaltsorientierung 2025 und die damit verbundene strategische Ausrichtung des Eurodistrikts im kommenden Jahr. Mit Blick auf die Finanzen erklärte Eurodistrikt-Präsidentin Jeanne Barseghian, dass der Eurodistrikt aufgrund verschobener Projekte zwar mit komfortablen Rücklagen in das Jahr 2025 starte, die jährlichen Fixausgaben jedoch bereits jetzt über dem Jahresbudget lägen. Die planmäßige Durchführung der Eurodistrikt-Eigenprojekte und Förderanfragen führe somit zu einem schnellen Abschmelzen der Rücklagen. In Zeiten angespannter Haushaltslagen in den Kommunen waren sich die Ratsmitglieder zugleich einig, dass auch der Eurodistrikt budgetäre Akzente setzen und sehr offen über Förderungen nachdenken müsse. Angesichts begrenzter Mittel gelte es, die Ausgaben stärker zu fokussieren. Das Generalsekretariat wurde beauftragt, bis März entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Thematische Schwerpunkte sollen in den Bereichen Begegnung, insbesondere Sprachbegegnungen für Kinder, und Mobilität gesetzt werden.
Oben auf der politischen Agenda stehen somit die Überlegungen zu einem grenzüberschreitenden Tarifverbund. Die Erwartungen der Bürger an eine Vereinfachung der grenzüberschreitenden Tarifierung sei groß, so Barseghian. Das habe sich auch auf dem Eurodistrikt-Bürgerkonvent im November gezeigt. Zwar fänden bereits existierende Angebote wie der Europass großen Anklang, aber die Bürgerinnen und Bürger wünschten sich, dass die betroffenen Verkehrsakteure noch einen Schritt weiter in Richtung eines einheitlichen grenzüberschreitenden Tickets gingen. In Abstimmung mit seinen Partnern lässt der Eurodistrikt ein entsprechende Machbarkeitsstudie erstellen. Zudem ist die Veröffentlichung einer grenzüberschreitenden Radwegekarte mit Radwegen und Routen im Eurodistrikt geplant, um die Fahrradmobilität im Alltag und in der Freizeit fördern, auch das ein Wunsch der Bürgerinnen und Bürger.
Weitergeführt und ausgebaut werden soll auch das vom Eurodistrikt initiierte Bildungsprojekt „Spiel & Parle“ in Höhe von 60.000 €, das aktuell rund 280 Grundschulkinder aus 12 Kommunen zum spielerischen Sprachenlernen zusammenbringt, sowie der Eurodistrikt-Schulfonds in Höhe von 40.000 € zur Förderung deutsch-französischer Schulbegegnungen. Schulfondsanträge können ganzjährig an das Generalsekretariat gerichtet werden.
Geplant im Bereich Umwelt ist, die Umsetzung des Aktionsplans Klima weiter voranzutreiben. Mit Beteiligungen an der Europäischen Konferenz zum Thema Energiewende der Stadt Straßburg und an dem Projekt Lebendiger Rhein der Region Grand Est will der Eurodistrikt insbesondere den grenzüberschreitenden Austausch der Fachakteure unterstützen.
Für den Bereich Kultur sprachen sich die Ratsmitglieder erneut für die Bereitstellung des gut angenommenen Fonds „Kultur & Begegnung“ in Höhe von 190.000 € aus, mit dem jedes Jahr grenzüberschreitende Begegnungsprojekte im Eurodistrikt gefördert werden. Auch hier können Anträge ganzjährig an das Generalsekretariat gerichtet werden. Auch die Radtour Vélo Gourmand ist für September 2025 erneut in Planung.
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