Der Rat des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau kam am Donnerstag, den 27. März 2025, zu seiner ersten Sitzung des Jahres in Oberkirch zusammen. Oberbürgermeister Gregor Bühler hieß die Ratsmitglieder in der Erwin-Braun Halle willkommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Mobilität in der Region sowie die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2025.

Rheintalbahn – die Region darf nicht angehängt werden

Bezüglich des geplanten Aus- und Neubaus der Rheintalbahn stimmte der Rat für eine gemeinsame Stellungnahme aller Unterzeichner des Mobilitätspaktes Lahr, die die DB InfraGO AG auffordert, die Dauer der Bauarbeiten zu verkürzen und Ersatzhaltestellen für den Schienenverkehr einzurichten.

Hintergrund ist die Sanierung und Erweiterung der Bahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel, die laut aktuellem Planungsstand eine vorübergehende Sperrung bestimmter Streckenabschnitte vorsieht. So soll der Zugverkehr zwischen Offenburg und Riegel für sechs Jahre eingestellt werden. Güterverkehr, Personenfernverkehr und ein Teil des Regionalverkehrs sollen in dieser Zeit über die Neubaustrecke ohne Halt nach Offenburg geleitet werden. Für die Bahnhöfe Friesenheim, Lahr, Ohrschweier, Ringsheim, Herbolzheim und Kenzigen ist ein Schienenersatzverkehr mit Bussen geplant. 

Die Unterzeichner des Mobilitätspakts Lahr, zu denen der Eurodistrikt gehört, sehen einen ausschließlich straßengebundenen Schienenersatzverkehr für diese Zeit kritisch, da er eine langfristige Verlagerung auf den Individualverkehr zur Folge haben könnte. Die Menschen dürften über einen Zeitraum von sechs Jahren von der Nutzung des ÖPNV nicht wieder entwöhnt werden. Das wäre genau die falsche Richtung, so der Tenor der Sitzung. Auch die grenzüberschreitende Mobilität würde erheblich beeinträchtigt, was eine Belastung für die Menschen im Eurodistrikt bedeutet. Daher bekräftigte der Rat, dass der Eurodistrikt ohne Frage hinter den Plänen des wichtigen Aus- und Neubaus der Rheintalbahn stehe, jedoch brauche es in der Umsetzung und Planung eine deutliche Stringenz und ein zügiges Vorgehen, damit die Region nicht abgehängt werde, auch nicht vorübergehend.

Eurodistrikt-Präsidentin Barseghian und Landrat und Vizepräsident Erny sehen in der gemeinsamen Stellungnahme auch ein wichtiges deutsch-französisches Signal im Einklang mit dem kontinuierlichen Engagement des Eurodistrikts für eine effiziente grenzüberschreitende Mobilität, mit dem im Jahr 2023 auch das Eisenbahnmanifest Oberrhein unterstützt wurde.

Nach der Unterzeichnung aller Partner des Mobilitätspakts Lahr soll das gemeinsame Positionspapier zu Interimshalten an der Rheintalbahn vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie die DG InfraGO AG gerichtet werden.

Ziel des Mobilitätspakts Lahr ist, die nachhaltige Mobilität in der Region durch eine verkehrsträger­über­greifen­de Vernetzung und Entwicklung aller Verkehrsmittel voranzubringen, um Klimaschutzziele zu erreichen und die verkehrliche Situation des Berufspendelverkehrs zu verbessern.

Neubau der Europabrücke

Thematisiert wurde auf Initiative der Ratsmitglieder auch der Sachstand zur Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg. Die kontinuierlich steigende Verkehrsbelastung der in den 1960er Jahren errichteten Europabrücke hat zu Ermüdungserscheinungen am Bauwerk geführt. Um die langfristige Passierbarkeit der straßengebundenen Rheinquerung zwischen Straßburg und Kehl zu gewährleisten, ist trotz der Sanierungsarbeiten von 2023 ein vollständiger Neubau der Brücke erforderlich. Anfang des Jahres unterzeichneten das Regierungspräsidium Freiburg und die Eurometropole Straßburg als jeweils zuständige Straßenbaubehörden bereits eine entsprechende Planungsvereinbarung für das Projekt.

Als zentrale Rheinquerung sei die Europabrücke eine essentiell wichtige Verkehrsachse für den deutsch-französischen Grenzverkehr im Eurodistrikt. Der Rat begrüßte daher die Entscheidung zu einem Neubau. Um die Mobilität und den grenzüberschreitenden Alltag der Menschen nicht unnötig einzuschränken und zu belasten, forderten die Ratsmitglieder in einer Resolution zugleich eine zielgerichtete und zügige Umsetzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und Kapazitäten. Ein positives Signal sei die Zusage der zuständigen Behörden, dass die Passierbarkeit, anders als bei den Arbeiten an der Brücke Gambsheim, über den gesamten Zeitraum der Bauarbeiten vollständig erhalten bleibe. So sieht der aktuelle Planungsstand vor, die bestehende Brücke erst nach Fertigstellung des Neubaus zurückzubauen.

Grenzüberschreitenden ÖPNV verbessern

Einen Schritt weiter ging es bei den Überlegungen zu einem grenzüberschreitenden Tarifverbund. Ende des vergangenen Jahres wurde in enger Zusammenarbeit mit deutschen und französischen Verkehrspartnern eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines grenzüberschreitenden Tarifverbunds angestoßen. Nun hat der Rat im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung das Konsortium der Kanzleien Cloix-Mendès-Gil und QIVIVE sowie der Beratungsfirma TTK mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt. Erste Ergebnisse werden im Sommer 2025 erwartet. Die Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs ist seit vielen Jahren eines der zentralen Anliegen des Eurodistrikts. Im Herbst letzten Jahres fand zu dem Thema ein deutsch-französischer Konvent zum Erfassen der Bürgeranliegen statt, die bei der Studie ebenfalls berücksichtig werden sollen.

Haushaltsplan 2025: Grenzüberschreitende Begegnung fördern

Im weiteren Verlauf der Sitzung verabschiedete der Rat zudem den Jahresabschluss 2024 und den Haushaltsplan 2025. Neben den Mobilitätsprojekten stehen weiterhin die Förderung der Zweisprachigkeit und die Unterstützung grenzüberschreitender Begegnungen im Fokus. Das Bildungsprojekt "Spiel & Parle", das rund 280 Grundschulkindern in 12 Kommunen des Eurodistrikts spielerisches Sprachenlernen und grenzüberschreitende Begegnung ermöglicht, wird mit einer Erhöhung der Mittel auf 66.000 € weiter ausgebaut. Ziel sei, das Projekt im kommenden Schuljahr noch weiter in die Fläche zu bringen und die Anzahl der teilnehmenden Kinder kontinuierlich zu erhöhen, so die Eurodistrikt-Präsidentin.

Zusätzlich stehen über den Eurodistrikt-Schulfonds 40.000 € zur Förderung deutsch-französischer Schulbegegnungen zur Verfügung. Anträge können ganzjährig an das Generalsekretariat gerichtet werden.

Zurück ist auch die grenzüberschreitende Fahrradveranstaltung „Vélo Gourmand“, die in diesem Jahr mit einer neuen Strecke entlang der Achse Straßburg-Kehl am 28. September 2025 Bürgerinnen und Bürger beider Rheinseiten zum Genussradeln und gelebter deutsch-französischer Freundschaft einlädt.