Resolution zum Erhalt des Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg

Angesichts der jüngsten Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer, bestehende Anachronismen abzuschaffen und das Europäische Parlament auf den Standort Brüssel zu konzentrieren, sah sich der Rat des Eurodistrikts in seiner Sitzung am 28. März 2019 dazu verpflichtet, erneut seine Unterstützung für den Sitz in Straßburg auszusprechen. 

In einer verabschiedeten Resolution betonten die Ratsmitglieder, dass „die Wahl des Sitzes in Straßburg, symbolische Stadt der deutsch-französischen Aussöhnung und des Friedens zwischen den Völkern, nicht [etwa] von Anachronismen, sondern von einer Rückbesinnung auf die Grundwerte der Europäischen Union“ zeuge. Nachdem der Eurodistriktrat bereits 2012 seine Unterstützung für den Straßburger Sitz ausgesprochen hatte, erklärte sein Präsident und Straßburger Oberbürgermeister Roland Ries nun in der Sitzung: „Gemäß den Verträgen befindet sich der Sitz des Europäischen Parlaments zweifellos in Straßburg. In Anbetracht des Aachener Vertrags, der das europäische Fundament stärkt, das das deutsch-französische Paar nach wie vor bildet, und der die grenzüberschreitenden Gebiete, insbesondere die Eurodistrikte, hervorhebt, sind wir der Ansicht, dass eine Erneuerung dieses Engagements notwendig ist, um die Symbolik und die Geschichte Straßburgs hervorzuheben und um nur wenige Wochen vor den Europawahlen ein Europa der Nähe und ein Europa der Bürger zu verteidigen.“ Daher gilt es den Straßburger Standort zu erhalten. Für den Fall einer Konzentration des Europäischen Parlaments auf einen Sitz, sprachen sich die Ratsmitglieder deutlich dafür aus, diesen in der Europahauptstadt Straßburg zu errichten. 

Verabschiedete Projekte für das Jahr 2019

Darüber hinaus wurde in der Sitzung das Jahresbudget 2018 validiert und der Haushaltsplan für das Jahr 2019 beschlossen. Für den Flüchtlingsfonds 2019, ein mit 50.000 € dotierter Projektaufruf zur Förderung von Integrationsprojekten für Flüchtlingskinder auf dem Gebiet des Eurodistrikts, validierte der Eurodistriktrat insgesamt 31 Projektanträge, davon 15 deutsche und 16 französische. Der Großteil der Projekte setzt dabei auf die Bereiche Kulturvermittlung, Sprachmittlung und Naturentdeckung als Basis für eine gelingende Integration. 

Ebenso sprach sich der Rat für eine Verlängerung des INTERREG-Projekts „Zivilgesellschaft“ bis Ende 2021 aus. Ursprünglich sollte das Projekt der vier Eurodistrikte am Oberrhein Ende 2019 auslaufen. Unter der Trägerschaft des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau dient es mittels Organisation öffentlicher Großveranstaltungen (z.B. Vélo Gourmand) und thematischer Foren (z.B. Luftreinhaltung) der Animation der Zivilgesellschaften. Zugleich werden Akteure bei der Realisierung von INTERREG-Kleinprojekten begleitet. 

Zudem wurde für das Berufsprofiling des Eurodistrikt Strasburg-Ortenau eine Kooperation mit der IHK Südlicher Oberrhein und damit eine Ausweitung des grenzüberschreitenden Orientierungsangebot beschlossen. So kann der Test künftig nicht nur im Klassenverbund, sondern auch Einzelpersonen angeboten und von der IHK Südlicher Oberrhein auch über das Gebiet des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau hinaus genutzt werden. 

Institutionelle Reform des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau

Außerdem wurde die Reduzierung der Gremienmitglieder, die im Rahmen der institutionellen Reform des Eurodistrikts im Dezember 2018 beschlossen wurde, für nach den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg im Mai 2019 festgelegt. Der Rat des Eurodistrikts wird sich dann aus 30 Vertretern zusammensetzen, je 15 von französischer und von deutscher Seite. Für jeden Vertreter soll das entsendende Gremium zudem einen persönlichen Stellvertreter wählen, wodurch der Eurodistriktrat insgesamt 60 politische Abgeordnete aus den Kommunen beiderseits des Rheins zählen wird.