Anlässlich seiner ersten Gremiensitzung in diesem Jahr tagte der Rat des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau am Mittwoch, den 23. März 2022 im Bürgerpark in Lahr. 

Schweigeminute für die Opfer des Kriegs gegen die Ukraine

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Invasion der Ukraine. Die Ratsmitglieder zeigten sich, gerade auch als Vertreter:innen einer Grenzregion, in der jede Form der Zusammenarbeit auf dem Streben nach Frieden in Europa gründet, bestürzt über den Krieg und das Leid der ukrainischen Bevölkerung und verurteilten den durch die Russische Föderation verübten Angriff aufs Schärfste. Eurodistrikt-Präsident und Landrat Frank Scherer, der aufgrund einer Coviderkrankung nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen konnte, fand in einem Statement klare Worte: „Die von Putin befohlene Invasion in die Ukraine untergräbt eine europäische Friedensordnung, die wir über Jahrzehnte für sicher geglaubt hatten. Sie stellt zudem einen Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte dar, die besonders in unserer Grenzregion jeden Tag aufs Neue gelebt werden. Hierzu zählen insbesondere die Förderung des Friedens, das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger und die Freiheit, Sicherheit und Rechtstaatlichkeit in einem Raum ohne Binnengrenzen. Das Streben nach Frieden in Europa ist eine elementare Voraussetzung auch für unsere gemeinsame grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau, wo doch bei uns die Freizügigkeit über die Grenzen hinweg und das friedliche Miteinander ein im Alltag gelebtes hohes Gut ist. Daher verurteilen wir den Krieg aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der ukrainischen Bevölkerung sowie allen, die bereits vor den massiven Kriegshandlungen in unsere Region geflüchtet sind, um bei uns Sicherheit und Schutz zu suchen". „Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau möchte seine volle und uneingeschränkte Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck bringen“, pflichtete ihm auch Amtskollegin Jeanne Barseghian, Vizepräsidentin des Eurodistrikts und Oberbürgermeisterin der Stadt Straßburg bei, die die Ratssitzung leitete. „Unsere Priorität muss dem Schutz der Zivilbevölkerung gelten und unsere Antwort auf die humanitäre Notlage muss eine gemeinsame sein. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um auf die Bedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung vor Ort, aber auch auf unserem Gebiet zu reagieren. In diesen schlimmen Tagen sind es unser aller Werte, die angegriffen werden, und für sie müssen wir zusammenstehen. Denn die Zukunft Europas kann nur eine Zukunft des Friedens und der Freiheit sein.“

Mandatierungsvereinbarung für grenzüberschreitende Buslinien 

Nach den eindringlichen Eingangsworten war das zentrale Thema des weiteren Sitzungsverlauf der Bereich der Mobilität. In dem Bestreben, auf lange Sicht auch grenzüberschreitende Verkehrsprojekte leichter umsetzen zu können, sprachen sich die Ratsmitglieder für die Unterzeichnung einer sogenannten Mandatierungsvereinbarung aus, mit der der Ortenaukreis im Rahmen eines Weisungsrechts dem Eurodistrikt künftig Aufgaben im Bereich des grenzüberschreitenden straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs übertragen will. Eurodsitrikt-Präsident Frank Scherer hatte die Möglichkeit einer Mandatierung in gemeinsamer Abstimmung mit den Landesministerien erwirkt. „Ich freue mich, dass es uns in enger Abstimmung mit den Landesministerien gelungen ist, mit der Mandatierung eine rechtliche Lösung zu finden, dem Eurodistrikt die Aufgaben für die Planung, Vergabe und Durchführung von grenzüberschreitenden öffentlichen Busverkehren vom Landkreis übertragen zu können“, so Scherer in einem vorherigen Statement. Die Vorteile einer Mandatierung lägen dabei auf der Hand: „Mit einer Mandatierung des Eurodistrikts wird eine zielgerichtete Umsetzung von Verkehrsprojekten, wie etwa die öffentliche Buslinie Erstein-Lahr, dann hoffentlich deutlich einfacher und auch deutlich schneller zu realisieren sein. So können wir besser auf die entsprechenden Bedarfe im Eurodistrikt reagieren. Die Vorteile werden die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spüren“. Voraussetzung für das Inkrafttreten der Mandatierung ist die Zustimmung des Kreistags am 3. Mai 2022 sowie eine entsprechende Übertragung der Kompetenz auf Basis des sogenannten loi LOM (frz.: Loi d´orientation des mobilités) auf französischer Seite.

Stefanie Dörfler, Amtsleiterin Straßenverkehr und ÖPNV im Landratsamt Ortenaukreis, hatte im Vorfeld einen allgemeinen Überblick über die Planungen zur Mobilität im Ortenaukreis gegeben. Die für die französische Seite von Alain Jund, 6. Vizepräsident der Eurometropole Straßburg, zuständig für Mobilität, Transport, Verkehr und Radpolitik, geplante Präsentation musste aufgrund einer Covid-Erkrankung verschoben werden.

Förderung des Radfahrens

Als konkreter Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität im Eurodistrikt soll ebenfalls das Radfahren gestärkt werden. Geplant ist, die zwei Mitmachaktionen zur Förderung des Radfahrens „Au boulot à vélo“ und „Stadtradeln“ langfristig grenzüberschreitend zu synchronisieren. Als erster Schritt soll die diesjährige Ausgabe der Straßburger Veranstaltung von „Au boulot à vélo“ mit Hilfe des Eurodistrikts gespiegelt und auf die deutschen Firmen im Ortenaukreis ausgeweitet werden. Bei dem einmonatigen Wettbewerb werden Arbeitnehmer:innen angehalten, auf dem Weg zur Arbeit möglichst viele Kilometer mit dem Fahrrad zurückzulegen. Für grenzüberschreitend zurückgelegte Kilometer soll es zudem einen Eurodistrikt-Sonderpreis geben.

Verabschiedung Haushaltsplan 2022

Bei der Bewilligung des Jahresabschlusses 2021 sowie des Haushaltsplans 2022 wurde deutlich, dass die Corona-Pandemie noch immer auf die Organisation grenzüberschreitender Veranstaltungen nachwirkt. Begegnungsformate wie der traditionelle Kinder-Spendenlauf KM Solidarité mussten auch in diesem Jahr angepasst und dezentral in verschiedenen Parks oder direkt in den teilnehmenden Schulen organsiert werden. Verstärkt wurden die Unterstützung im Bereich Sport. Zur Durchführung der Eurodistrikt Leichtathletikmeisterschaften, eines der sportlichen Aushängeschilder des Eurodistrikts, in den Jahren 2022 bis 2026 stimmte der Rat einer Erneuerung der Partnerschaftsvereinbarung sowie einer Erhöhung der Fördermittel von 5.000 € auf 6.000 € zu. Erfolgreich anlaufen konnte auch das Bildungsprojekt „Spiel & Parle“, bei dem Grundschulkindern ein erster alltagstauglicher Grundwortschatz in der Sprache des Nachbarn vermittelt wird. Um die Zahl der teilnehmenden Schulkinder weiter erhöhen und dadurch die Förderung der Zweisprachigkeit weiter stärken zu können, beschloss der Rat für das kommende Schuljahr 2022/23 eine Verdopplung des Projekt-Budgets auf 40.000 €.