Anlässlich seiner dritten und letzten Gremiensitzung in diesem Jahr tagte der Rat des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau am Donnerstag, den 1. Dezember 2022 in Schiltigheim.

Haushaltsorientierung 2023

Im Fokus der Sitzungsdiskussionen stand die Debatte über die Haushaltsorientierung 2023 und die damit verbundene strategische Ausrichtung des Eurodistrikts im kommenden Jahr. Eurodistrikt-Präsident und Landrat des Ortenaukreises Frank Scherer erklärte mit Blick auf die Finanzen, dass der Eurodistrikt zwar mit hohen Rücklagen in das Jahr 2023 starte, diese jedoch vor allem durch Überträge aus den vergangenen Pandemiejahren bedingt seien. Ab 2023 sei erneut mit einem Ansteigen von Förderanfragen und der planmäßigen Durchführung von Eurodistrikt-Eigenprojekten wie vor der Pandemie zu rechnen, was wiederum zu einem schnellen Abschmelzen der Rücklagen führe. Bereits 2025 käme man dann in die Situation ins Minus zu fahren und müsse sich daher fragen, welche Projekte künftig gestrichen werden sollten, so Scherer weiter. Thematisch reduzieren, um stärker zu fokussieren, laute demnach der Tenor für die kommenden Jahre. In diesem Sinne sprachen sich die Ratsmitglieder mit Blick auf die insgesamt 14 Themenbereiche des Eurodistrikts deutlich für eine Mittelverteilung zugunsten der Themenschwerpunkte Umwelt, Mobilität, Kultur und Zweisprachigkeit, sowie für ein großes Bürgerbegegnungsprojekt im Bereich Tourismus aus.   

Aktivitäten zugunsten der Umwelt 

Im Kernthema Umwelt beschloss der Rat die Erarbeitung und Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans Klima, um im deutsch-französischen Schulterschluss auch im Gebiet des Eurodistrikts den per se rheinübergreifenden Klimaherausforderungen gerecht zu werden. Ähnlich dem Aktionsplan Mobilität soll der Aktionsplan Klima gemeinsame Ziele und Maßnahmen im Themenschwerpunkt Umwelt bündeln und dem Eurodistrikt als Grundlage für weitere Klimaaktivitäten und grenzüberschreitende Klimaprojekte dienen. Für eine Stärkung der grenzüberschreitenden Netzwerkarbeit im Bereich der Klimapolitik regten der Rat für das Jahr 2023 zudem die Organisation eines Fachforums rund um das Thema Klimaschutz und Klimawandelanpassung an. Bereits im Oktober 2022 hatte auf Einladung des Eurodistrikt-Generalsekretariats und in Zusammenarbeit mit der Ortenauer Energieagentur sowie der Straßburger Agence du climat ein erster Workshop der Klimaschutzbeauftragten der Eurodistrikt-Mitgliedsgemeinden stattgefunden, der den Bedarf und die Nachfrage an einem intensiveren klimapolitischen Fachaustausch über den Rhein hinweg aufzeigte.  

Ausbau nachhaltiger grenzüberschreitender ÖPNV-Angebote

Ebenfalls bekräftigt wurde das Engagement des Eurodistrikts für den Ausbau nachhaltiger grenzüberschreitender ÖPNV-Angebote auf seinem Gebiet. Alain Jund, Eurodistrikt-Gremienmitglied und Vizepräsident der Eurometropole Straßburg zuständig für Mobilität, berichtete über den Stand der Übertragung der Aufgabenträgerschaft auf französischer Seit. Bereits im März 2022 hatte der Eurodistrikt-Rat der Mandatierungsvereinbarung zwischen dem Ortenaukreis und dem Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau zugestimmt, der eine generelle Kompetenzübertragung für grenzüberschreitende straßengebundene öffentliche Personennahverkehre auf dem deutschen Gebiet des Eurodistrikts vorsieht. Eurodistrikt-Präsident Scherer erinnerte daran, dass es sich um eine rein administrative Bündelung handele, mit dem Ziel die Umsetzung grenzüberschreitender Buslinien wesentlich zu vereinfachen, wobei die formale Aufgabenträgerschaft beim Ortenaukreis verbleibe.

Förderung der Zweisprachigkeit

Auch das Engagement des Eurodistrikts im Bereich der Zweisprachigkeit soll in 2023 weiterhin im Fokus stehen. So sollen weitere 40.000 € für die Weiterführung des im September 2021 neu gestarteten Bildungsprojekts „Spiel & Parle“ bereitgestellt werden, das Kurse zum frühen und spielerischen Erwerb der deutschen und französischen Sprache für Grundschulkinder anbietet. Neben einer Zusammenarbeit mit der VHS Ortenau als Koordinator für die deutsche Seite, werden nunmehr auch die Eurometropole Straßburg und die europäische Gebietskörperschaft Elsass (CeA) als neue kofinanzierende Partner und Koordinatoren der französischen Seite das Projekt unterstützen. Rund 200 Kinder profitieren im laufenden Schuljahr 2022/23 von dem spielerischen Sprachangebot.

Kultur & Tourismus

Für den Bereich Kultur sprachen sich die Ratsmitglieder für die erneute Bereitstellung des gut angenommenen Kleinkulturfonds in Höhe von 40.000 € aus. Der Eurodistrikt hatte den Fonds im April 2021 ins Leben gerufen, als Reaktion auf die Coronakrise, unter der besonders die lokalen Kulturakteure stark gelitten haben, sowie als Reaktion auf dem im April 2021 organisierten Bürgerdialog, bei dem sich die Teilnehmenden explizit für neue Impulse und eine finanzielle Unterstützung und Vernetzung der Kulturakteure ausgesprochen hatten. In dem Bestreben, die Bewohner des Eurodistrikts nicht nur in gemeinsamen Projekten, sondern auch in konkreten Momenten der Begegnung rheinübergreifend zusammenzubringen, sprach sich der Rat nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause zudem für die Organisation einer vierten Ausgabe der „Rad und Genuss-Tour“ im Herbst 2023 auf Höhe der Pflimlin-Brücke aus.