Anlässlich seiner ersten Gremiensitzung in diesem Jahr tagte der Rat des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau am Donnerstag, den 30. März 2023 im geschichtsträchtigen Sitzungssaal des Salmen in Offenburg.  

Grenzüberschreitender Aktionsplan Klima verabschiedet

Schwerpunkt der Sitzung lag auf dem Kernthema Umwelt. Um sein Engagement in diesem Bereich weiter zu schärfen und im deutsch-französischen Schulterschluss den per se rheinübergreifenden Klimaherausforderungen gerecht zu werden, beschloss der Rat die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans Klima. Zugleich wolle der Eurodistrikt mit dem Plan seinen lokalen Beitrag zu dem Ziel für nachhaltige Entwicklung 13 der Vereinten Nationen –„Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“– leisten.

Ähnlich dem Aktionsplan Mobilität bündelt der Aktionsplan Klima insgesamt acht große Ziele, die mit entsprechenden Maßnahmen unterfüttert sind, und die dem Eurodistrikt als Grundlage für weitere Klimaaktivitäten und grenzüberschreitende Klimaprojekte im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung dienen sollen. Erklärtes Ziel dabei sei laut Generalsekretärin Anika Klaffke, die bereits bestehenden Bemühungen und Maßnahmen der Eurodistrikt-Mitgliedsstädte im Bereich der Klimapolitik, insbesondere die Klimaschutzkonzepte der Eurometropole und der Stadt Straßburg, das Klima-Luft- und Energiekonzept des Gemeindeverbands Canton d’Erstein sowie das Anfang des Jahres 2023 verabschiedete integrierte Klimaschutzkonzept des Ortenaukreises um eine im Klimaschutz unerlässliche grenzüberschreitende Dimension zu erweitern. Eurodistrikt-Präsident und Landrat Frank Scherer erläuterte, dass insbesondere solche klimaschonenden Maßnahmen durchgeführt werden sollen, die einerseits zur Abschwächung des Klimawandels beitragen und andererseits die Anpassung an den Klimawandel auf dem Gebiet des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau unterstützen. Ein wesentlicher Aspekt sei zudem, durch Sensibilisierungsmaßnahmen, das Bereitstellen von Informationen oder die Unterstützung von Bürgerinitiativen, auf eine rheinübergreifende Mobilisierung der Zivilgesellschaft im Rahmen des Klimaschutzes hinzuwirken, damit die Bürgerinnen und Bürger auch selbst klimapolitisch aktiv werden können.

Auf Vorschlag von Präsident Frank Scherer und Vizepräsidentin Jeanne Barseghian beschlossen die Ratsmitglieder den Fokus zunächst auf drei der insgesamt acht vorgeschlagenen Ziele zu legen, die in den kommenden zwei Jahren prioritär umgesetzt werden sollen. Diese sind: Eine vertiefte grenzüberschreitende Koordinierung bei Planung und Umsetzung von Klimaschutz und -anpassungsmaßnahmen (Ziel 4), insbesondere mit der Ausrichtung eines Fachforums (4.2), sowie die Förderung von Renaturierung und Biotopverbünden (4.4). Darüber hinaus die Förderung von nachhaltiger Mobilität, und dabei im Sinne eines transversalen Ansatzes insbesondere die weitere Umsetzung des Mobilitätsplans des Eurodistrikts (Ziel 7). Außerdem die Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, selbst klimapolitisch aktiv zu werden (Ziel 3), insbesondere mit Fokus auf einer Sensibilisierung für nachhaltigen Lokaltourismus mit der Ausrichtung des Vélo Gourmand (3.3) sowie einer Sensibilisierung für nachhaltigen Radverkehr mit der Erstellung einer Fahrradkarte für das Gebiet des Eurodistrikts (3.4).

Erarbeitet wurde der Aktionsplan Klima in Zusammenarbeit mit der Ortenauer Energieagentur und der Agence du Climat der Eurometropole Straßburg. Auch die Anregungen und Vorschläge der deutschen und französischen Klimaschutzbeauftragten der Eurodistrikt-Mitgliedsgemeinden, die anlässlich eines Workshops im November 2022 den Bedarf und die Nachfrage an einem intensiveren klimapolitischen Fachaustausch über den Rhein hinweg aufzeigt hatten, flossen in die Arbeit ein.

Ebenfalls zur Stärkung des klimapolitischen Schulterschlusses über den Rhein, mandatierte die Ratsversammlung Frau Dorothee Granderath, Kreisrätin des Ortenaukreises und Stadträtin der Stadt Lahr, als Eurodistrikt-Vertreterin in den Gremien der Agence du Climat der Eurometropole Straßburg teilzunehmen, dessen außerordentliches Mitglied der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau seit Dezember 2022 ist.

Unterstützung des Eisenbahn-Manifests bekräftigt

Auch im Kernthema Mobilität setzen der Rat weitere nachhaltige Akzente und sprach sich für eine Unterstützung des von der Stadt und der Eurometropole Straßburg initiierten Eisenbahnmanifests der Städte am Oberrhein aus. Vor Hintergrund der Tatsache, dass die Oberrheinregion eines der dichtesten Schienennetze des europäischen Kontinents beherbergt, hatten die Vertreter der Städte und Metropolen des Oberrheingebiets anlässlich des 60. Jahrestags des Élysée-Vertrags in einem Manifest operative Vorschläge ko-konstruiert, um die Bahn zu dem wichtigsten Verkehrsträger auf kurzen, mittleren und sehr langen Strecken sowie zum Schlüssel für ein transeuropäisches Schienennetz zu machen, das den klimatischen und sozialen Herausforderungen gewachsen ist. „Wir bedauern, dass die Schieneninfrastruktur im grenzüberschreitenden Lebensraum des Oberrheins noch allzu oft unzureichend, veraltet und wenig effizient sind und das Fortbestehen von Grenzeffekten bei Angeboten, Tarifen und Strecken in Teilen noch immer einen echten Anschlussbruch darstellt“, so Jeanne Barseghian, Eurodistrikt-Vizepräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Straßburg. „Um dem entgegenzuwirken, plädieren wir für ein kohärentes, effektives und zugängliches und zudem für ein auf europäischer Ebene gedachtes Eisenbahnnetz“. Stark machen sich die Unterzeichner des Manifests dabei u.a. für einen Halt in Straßburg und Karlsruhe für die Verbindung Paris-Berlin, für eine, ebenfalls im Aachener Vertrag verankerte, direkte Verbindung zwischen dem Flughafen Frankfurt und Straßburg und für die Umsetzung von Nacht- und Hochgeschwindigkeitsverbindungen.  

Haushaltsplan 2023 bewilligt

Die Bewilligung des Jahresabschlusses 2022 sowie des Haushaltsplans 2023 spiegelte eine verstärkte Konzentration auf die zentralen Eurodistrikt-Schwerpunktthemen. Die Mittel für Umweltmaßnahmen wurden verstärkt. Insgesamt 34.000 € sind für die Umsetzung des Aktionsplans Klima und die Ausrichtung eines grenzüberschreitenden Fachforums zum Thema Klimawandelanpassung eingeplant. Im Bereich Zweisprachigkeit werden für das erfolgreich angelaufene Bildungsprojekt „Spiel & Parle“, bei dem Grundschulkindern auf freiwilliger Basis ein erster alltagstauglicher Grundwortschatz in der Sprache des Nachbarn vermittelt wird, Mittel in Höhe von 40.000 € bereitgestellt. Auch der Eurodistrikt-Schulfonds ist mit 40.000 € zur Förderung von deutsch-französischen Schulbegegnungen ausgestattet. Zur Unterstützung rheinübergreifender kultureller Begegnungsprojekte stehen Künstlern und Vereinen weitere 40.000 € im Eurodistrikt-Kulturfonds zur Verfügung.

Engere Kooperation der grenzüberschreitenden Institutionen in Kehl

Ebenfalls besprochen wurde die Stärkung der Kooperation von Eurodistrikt, Euro-Institut, Infobest Kehl-Strasbourg und des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. Landrat und Eurodistrikt-Präsident Frank Scherer stellte den Ratsmitgliedern das von allen Präsidenten und Vorsitzenden des Kompetenzzentrums gemeinsam erarbeitete und getragene Eckpunktepapier für die Zukunft der vier grenzüberschreitenden Institutionen in Kehl vor. Der Grundgedanke bei der Entwicklung des Papiers sei gewesen, wie die Zukunft so gestaltet werden könne, dass die eigenständige Existenz jeder der vier Einrichtungen nachhaltig gesichert und ihre jeweilige Leistungsfähigkeit im Sinne des Services für die Kundinnen und Kunden gesteigert werden könne und dabei auch die Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden optimal gestaltet werden können. Die Bürgerinnen und Bürger sollten in Zukunft den Zugang zu den Informationen auf kurzem, möglichst zentral gesteuertem Weg haben und nicht zwischen den Zuständigkeiten der Institutionen selbst differenzieren müssen, so Scherer. Das Eckpunktepapier sieht dazu vor, in Zukunft konsequent alle sinnvollen Kooperations- und Synergiepotentiale optimal zu nutzen. Die Initiative wurde von den Ratsmitgliedern einhellig begrüßt.