Der Rat des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau tagte am Donnerstag, den 23. Juni 2022, anlässlich seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr im Bürgersaal im Rathaus am Markt in Achern.

Fokus Mobilität

Gegenstand der Sitzung war das Hauptthema des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau, die grenzüberschreitende Mobilität. Nachdem Stefanie Dörfler, Amtsleiterin Straßenverkehr und ÖPNV im Landratsamt Ortenaukreis, in der vergangenen Sitzung einen Überblick über die Planungen zur Mobilität im Ortenaukreis gegeben hatte, präsentierte nun Alain Jund, 6. Vizepräsident der Eurometropole Straßburg, zuständig für Mobilität, Transport, Verkehr und Radpolitik, und Eurodistrikt-Ratsmitglied, das neue, multimodale Mobilitätskonzept der Eurometropole. Betont wurde u.a. auch die besondere Bedeutung der Schienenverbindung Straßburg-Offenburg als strategischer Knotenpunkt für den gemeinsamen Lebensraum im Eurodistrikt. Eurodistrikt-Vizepräsidentin Jeanne Barseghian rief ihre Ratskollegen dazu auf, sich verstärkt und mit vereinten Kräften für eine verbesserte überregionale Anbindung der Strecke Straßburg-Offenburg in die europäischen Schienennetze einzusetzen. Einig waren sich die Ratsmitglieder auch, zukunftsorientierte Projekte wie die Umweltverbundbrücke in Lahr forcieren und kommunikativ begleiten zu wollen, um den Mehrwert solcher Projekte zu erklären und in der Bevölkerung vorhandene Bedenken zu nehmen.

In diesem Zusammenhang diskutiert wurde auch die Frage nach der gegenseitigen Anerkennung von Umweltplaketten. Eurodistriktpräsident Scherer freute sich, das mit der Anerkennung der französischen Crit’Air Plaketten in den Umweltzonen der Städte Karlsruhe und Freiburg Bewegung in das Thema komme, das in seinen Augen auch für das Gebiet des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau konsequent weiterverfolgt werden müsse. Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau hatte bereits 2017 im Rahmen eines Aufrufs der Europäischen Kommission einen B-Solutions Bericht mit verschiedenen Lösungsansätzen zu der Problematik erstellt und sich seither politisch fortlaufend für eine Harmonisierung eingesetzt.

Arbeit des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ)

Politisch wurde es bei der Frage nach den Entwicklungen seit dem Aachener Vertrag, der vor zwei Jahren mit großer Erwartungshaltung, insbesondere seitens der Grenzregionen, unterschrieben wurde. Zu Gast in der Gremiensitzung war Cathrin Gräber, die deutsche Generalsekretärin des deutsch-französischen Sekretariats des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (kurz: AGZ) die den Ratsmitgliedern einen Überblick über die aktuellen Themen und die konkrete Arbeit des AGZ gab, der für viele Außenstehende noch immer ein Buch mit sieben Siegeln ist. Die zentrale Botschaft lautete, die Arbeit ist komplex aber geht voran, der AGZ bemüht sich, den Abbau der ihm angetragenen grenzüberschreitenden Hemmnisse voranzubringen. Als Beispiel verweis Frau Gräber auf das im Februar 2022 in Frankreich erlassene 3DS-Gesetz (frz. Loi 3 DS) zur Dezentralisierung der Beziehung zwischen dem französischen Staat und den französischen Gebietskörperschaften. Dessen Beschlüsse spiegeln u.a. auch direkte Ergebnisse der Arbeit des AGZ wider, so zum Beispiel, dass Auszubildende den praktischen oder theoretischen Teil ihrer Ausbildung nunmehr in einem Nachbarstaat absolvieren können. Oder dass bei Anmeldungen zu grenzüberschreitenden Sportveranstaltungen nunmehr die Vorschriften des Wohnortes der Teilnehmenden greifen. Eine gute Nachricht für Deutsche, die damit de facto von der in Frankreich verpflichtenden Vorlage eines Gesundheitszeugnisses befreit werden.

Weiter Verbesserungsbedarf bei Entsenderichtlinien

Deutlich wurde aber auch: bei anderen Punkten hakt es noch, wie beispielsweise bei den Entsenderichtlinien für Arbeitnehmer. Diese sind noch immer problematisch, was die grenzüberschreitende Wirtschaftsdynamik der Region bremse und nachhaltig zu schädigen drohe, wie Eurodistrikt-Präsident und Landrat Frank Scherer in der Sitzung hervorhob: „Wie wir den Ausführungen entnehmen können, hat sich hinsichtlich der Entsenderichtlinien leider wenig geändert. Laut einer Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein im Frühjahr 2022 beabsichtigen rund 40% der deutschen Unternehmen ihr Frankreichengagement zu reduzieren oder gar einzustellen. Hier müssen unbedingt die notwendigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das grenzüberschreitende Wirtschaften zu erleichtern. Entsprechende Vorschläge liegen dem AGZ bereits vor und ich sage Ihnen, Frau Gräber, die politische Unterstützung des Eurodistrikts bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu“, so der Eurodistrikt-Präsident.

Kommende Eurodistrikt-Eigenprojekte

Als Eigenprojekte standen zudem der Eurodistrikt-Pavillon auf der Europamesse Straßburg und die Weiterführung des deutsch-französischen Bildungsprojekts „Spiel & Parle“ auf der Tagesordnung. Anlässlich der 90. Jubiläumsausgabe der Europamesse wird der Eurodistrikt erneut mit einem 120m² großen Eurodistrikt-Pavillon, mit nachhaltigem Standkonzept und verbesserter Lage im internationalen Bereich der Messe, nahe des Haupteingangs, vor Ort sein. Im Sinne eines lokalen Standortmarketings werden sowohl die Arbeit des Eurodistrikts als auch zahlreiche Themenakteure und lokale Erzeuger mit ihren Produkten aus dem gemeinsamen deutsch-französischen Gebiet in Szene gesetzt. Auch hier soll es durch das neue 3DS-Gesetz Erleichterungen geben: Bislang galt die Regel, dass Aussteller auf französischen Messen sämtliche Kommunikationsmaterialien auch in französischer Sprache bereitstellen müssen. Das neue 3DS-Gesetz bietet den Präfekten in Frankreich nun die rechtliche Grundlage dafür, diese Übersetzungspflicht in Form von Ausnahmeregelungen, beispielsweise für deutsche Aussteller auf französischen Messen in Grenzgebieten, aufzuheben. Im Sinne seiner Rolle als Laborregion nutze der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau gleich die Gelegenheit, um als erster die Präfektur Bas-Rhin um eine entsprechende Ausnahmegenehmigung für die deutschen Unteraussteller auf seinem Eurodistrikt-Pavillon auf der Europamesse zu ersuchen. Die Anmeldungen für interessierte Unteraussteller sind noch bis Ende des Monats Juni offen. Interessenten können sich beim Eurodistrikt-Generalsekretariat melden.

Ebenfalls weitergeführt und mit mehr Mitteln ausgestattet wird das Erfolgsprojekt „Eurodistrikt: Spiel & Parle“. Rund 90 Kinder hatten im vergangenen Schuljahr an dem vom Eurodistrikt im Herbst 2021 initiierten Projekt teilgenommen, mit dem der Eurodistrikt versucht, zu einer Überbrückung der aktuellen Fremdsprachenlücke im Bildungsangebot beizutragen. Vor Hintergrund der positiven Rückmeldungen und mit dem Ziel, zusätzliche Sprachkurse für noch mehr Grundschulkinder bereitzustellen, beschloss der Rat für das kommende Schuljahr 2022/23 eine Verdopplung des Projekt-Budgets auf 40.000 € Eurodistrikt-Eigenmittel, sowie eine Ausweitung der Projektpartnerschaften auf die Europäische Gebietskörperschaft Elsass (frz. Collectivité européenne d’Alsace) und das Deutsch-Französische Jugendwerk, die sich langfristig ebenfalls finanziell an dem Projekt beteiligen wollen.

Eurodistrikt-Fördermittel aufgestockt

Eine Neuerung gab es hinsichtlich der INTERREG-Kleinprojekte, deren Betreuung in der Vergangenheit traditionell die Eurodistrikte übernommen hatten. Angesichts der neuen Förderperiode INTERREG VI Oberrhein 2021-2027, deren Konditionen sich zum Nachteil der Eurodistrikte im Oberrhein geändert haben, sprachen sich die Ratsmitglieder, zumindest vorerst, gegen die Betreuung eines INTERREG-Kleinprojektefonds und stattdessen für die verstärkte Bereitstellung eigener Fördermittel aus. Problematisch war insbesondere die Tatsache, dass die Eurodistrikte in eine dreijährige Vorfinanzierung der von INTERREG verteilten EFRE-Mittel treten müssten, was zu budgetären Schwierigkeiten führen könnte. Zudem wären sie auch für Projekte außerhalb ihres jeweiligen Gebiets verantwortlich. Um hier schneller, niederschwelliger und mit mehr Planungssicherheit handeln zu können, beschloss der Rat die Aufstockung seines klassischen Eurodistrikt-Fonds um 150.000 € Eigenmittel zur Finanzierung von Kleinprojekten. Entsprechende Projektanträge können ganzjährig an das Eurodistrikt-Generalsekretariat gestellt werden, dass die Projektträger ebenfalls über Förderkriterien informiert und bei der Projektkonzeption unterstützt.