Institutionelle Angelegenheiten

Sitzung des Eurodistrikt-Rats in Benfeld - 2021

Anlässlich seiner zweiten Gremiensitzung in diesem Jahr tagte der Rat des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau am Dienstag, den 15. Juni 2021 im Maison Intercommunale des Services in Benfeld im hybriden Format. Der Fokus der politischen Diskussionen lag diesmal mit zwei Projektpräsentationen auf dem Schwerpunktthema Umwelt. Im Bereich Kultur wurde ein wichtiges neues Eigenprojekt verabschiedet. 

Umweltzone in Straßburg und Projekt "Lebendiger Rhein" 

Julia Dumay, Eurodistrikt-Ratsmitglied und Beigeordnete Bürgermeisterin der Stadt Straßburg präsentierte die ab dem 1. Januar 2022 in der Eurometropole Straßburg geplante Umweltzone, die sogenannte ‚zone à faibles émissions‘. Um das Vorgeben der Europäischen Union einhalten zu können, werden dort ab nächstem Jahr Fahrzeuge, die keine französische Umweltplakette Crit’Air der Klassen 0 bis 4 bekommen, schrittweise mit einem Fahrverbot belegt; bis 2028 dürfen dann überhaupt keine mit Dieselmotor betriebenen Autos und Lastwagen auf dem Gebiet der Eurometropole mehr fahren. Eurodistrikt-Präsident Frank Scherer bedauerte, dass die zuständigen politischen Ebenen bislang nicht bei einer gegenseitigen Anerkennung der deutschen und französischen Umweltplaketten mitzögen. Im Rahmen des Programms „B-Solutions“ der Europäischen Kommission, hatte der Eurodistrikt bereits 2019 vorgeschlagen, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Umweltplaketten zu entwickeln, z.B. durch die Einführung einer Ausnahmeklausel für grenzüberschreitende Gebiete im nationalen Recht. Das Thema wurde ebenfalls auf dem letzten deutsch-französischen Ministerrat thematisiert. Umso wichtiger sei es daher, so Scherer, starke Anreize für die Nutzung alternativer Verkehrsmittel zu geben und darüber hinaus als Eurodistrikt gerade auch grenzüberschreitend intensiv und transparent über die neue Umweltzone zu kommunizieren, um auch die betroffenen deutschen Bewohner des Eurodistrikts umfassend zu informieren. Ein erster deutsch-französischer Bürgerinformationsabend fand in Co-Organisation mit dem Eurodistrikt und der Stadt Kehl bereits am 31. Mai statt. Die Eurometropole Straßburg hat außerdem ein umfangreiches Informations-Kit inklusive einer deutschen Webseite in Vorbereitung. 

Herr Braun von der DREAL Grand Est präsentierte zudem den sogenannten „Plan Rhin Vivant“, eine partnerschaftliche Absichtserklärung des französischen Staats, der Région Grand Est, der Agence de l’eau Rhin-Meuse und der Agence Française pour la Biodiversité mit dem Ziel, die Biodiversität am Rhein zu schützen und zu stärken. Um seiner Unterstützung für einen grenzüberschreitenden Schutz von Umwelt und Artenvielfalt Ausdruck zu verleihen, sprachen sich die Ratsmitglieder für einen Beitritt des Eurodistrikts zu dem Plan aus.

Neuer Kleinkulturfonds

Als Abschluss des im April organisierten deutsch-französischen Bürgerdialogs und um die gesammelten Bürgererwartungen konkret anzugehen, wurde den Ratsmitgliedern ein umfassender Ergebnisbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen für die lokale Ebene ausgeteilt. Um den Forderungen der Grenzregion auch auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen wird der Bericht ebenfalls an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission weitergeleitet. Eurodistriktpräsident Scherer zeigte sich erfreut über die guten Ergebnisse und darüber, dass sich viele der von den Bürgerinnen und Bürgern genannten Punkte mit den bereits geplanten Vorhaben des Eurodistrikts decken.

Unter den Erwartungen hatten die Bürgerinnen und Bürger u.a. eine stärkere Unterstützung und Vernetzung der Kulturakteure genannt. Als konkrete Reaktion darauf verkündete Eurodistrikt-Präsident Frank Scherer nun die Einrichtung eines Fonds zur Förderung für kleine Strukturen aus dem Kulturbereich im Gebiet des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau in Höhe von 40.000 €. „Die Pandemie war gerade für die Kleinkulturszene ein enormer Stresstest. Als Eurodistrikt möchten wir daher mit dem Kleinkulturfonds unseren Beitrag zum ‚Restart‘ der lokalen Kulturszene beiderseits des Rheins leisten und dabei insbesondere diejenigen in den Fokus nehmen, die ihrerseits besonders unter der Pandemie gelitten haben, nämlich die jungen Menschen“, so Scherer. Als Kleinkultur werden dabei Initiativen aus den Bereichen Theater, Musik und Bildende Kunst verstanden, welche sich durch einen begrenzten personellen, räumlichen und materiellen Aufwand sowie durch ihre besondere Nähe zwischen Kulturschaffenden und Publikum, auszeichnen. Auf Initiative des Präsidenten hatte der Eurodistrikt-Rat bereits im März 2021 die Restart-Kampagne bewilligt, zu der nun die Förderkriterien verabschiedet wurden. Förderanträge können ab sofort ganzjährig über das Eurodistrikt-Sekretariat eingereicht werden. Anträge und Kriterien sind ebenfalls über das Generalsekretariat oder auf der Webseite des Eurodistrikts erhältlich.

Neues Projekt zur Förderung von Zweisprachigkeit

Auch dem von den Bürgerinnen und Bürgern geforderten Einsatz für Zweisprachigkeit und für das Schaffen möglichst früher Sprachkontakte kam der Eurodistriktrat nach. „Die Zweisprachigkeit voranzubringen ist eines unserer Herzensanliegen im Eurodistrikt und je früher der Kontakt mit der anderen Sprache erfolgt, desto besser“, betonte dazu Landrat Scherer. „Da am Oberrhein Französisch als Fremdsprache bedauerlicherweise nicht mehr durchgehend ab der Grundschule angeboten wird, ist der Eurodistrikt auf meine Initiative hin aktiv geworden und möchte den Grundschulkindern zum neuen Schuljahr selbst das freiwillige Angebot geben, die Nachbarsprache spielerisch zu lernen“. In diesem Sinne beschlossen die Ratsmitglieder die Finanzierung des neuen Sprachprojekts „Eurodistrikt: Spiel & Parle“ in Höhe von bis zu 20.000 € unter der Projektleitung der VHS Ortenau. Projektstart ist der erste Schultag des kommenden Schuljahrs 2021/2022. Konkret sollen auf deutscher Seite spielerische, kreative oder sportliche Aktivitäten in französischer Sprache für die Klassenstufen 1 bis 4 und auf französischer Seite in der gleichen Altersklasse in ausgewählten außerschulischen Betreuungseinrichtungen ebenfalls spielerische, kreative oder sportliche Aktivitäten in elsässischer/deutscher Sprache angeboten werden.

Standortmarketing 

Für das Jahr 2021 sprachen sich die Ratsmitglieder zudem dafür aus, das lokale Standortmarketing zu stärken und beschlossen vom 3. bis 13. September 2021 mit einem Eurodistrikt-Pavillon an der Foire européenne in Straßburg teilzunehmen. Idee ist, den Eurodistrikt als Struktur, wie auch als gemeinsames Gebiet mit lokalen Partnern aus den Bereichen Kultur, Zivilgesellschaft, Umwelt und lokalen Produzenten einem heimischen Publikum zu präsentieren, um so auch nach innen die Sichtbarkeit des Eurodistrikts zu erhöhen.

Europäische grenzüberschreitende Bürgerallianz

In dem Bestreben, seine Position auch über das Eurodistriktgebiet hinaus zu festigen, beschloss der Eurodistriktrat zudem seinen Beitritt zu der Europäischen grenzüberschreitenden Bürgerallianz, einer von der MOT (Mission Opérationnelle Transfrontalière), der AGEG (Arbeits-gemeinschaft Europäischer Grenzregionen) und der CESCI (Central European Service for Cross-Border Initiatives) initiierten Initiative, die darauf zielt, die treibenden Kräfte der europäischen Grenzgebiete zusammenzubringen und ihre Wahrnehmung auf europäischer Ebene zu stärken.

aktuell

Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau sieht sich seit einiger Zeit zunehmend mit der wachsenden Na

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