Behördengänge

Der Eurodistrikt setzt sich für die Aufrechterhaltung des Generalkonsulats in Straßburg ein - 2012

Der Rat des Eurodistrikts Strassbourg-Ortenau fordert die deutschen Behörden auf, das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Straßburg in seiner vollen Form aufrecht zu erhalten.

Angesichts der angekündigten Schließung des deutschen Generalkonsulats in Straßburg hat der Rat des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau folgende Resolution am 5. Juli 2012 beschlossen:

Die Nachricht der geplanten Schließung des deutschen Generalkonsulats in Straßburg stößt sowohl in der Bevölkerung als auch in der Verwaltung und in der Politik auf Unverständnis und Kritik. Der Eurodistriktrat bedauert die Entscheidung des deutschen Auswärtigen Amtes zutiefst.

Der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau fördert vielfältige grenzüberschreitende Beziehungen in gesellschaftlicher, kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht und ist ein Laboratorium der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Eine seiner zentralen Aufgaben ist es, den Alltag der Bevölkerung zu erleichtern. Die geographische Nähe zum nächsten Konsulat ist für die in Frankreich lebenden Deutschen ein wichtiger Aspekt, denn gerade im grenzüberschreitenden Leben ist die institutionelle Nähe zu den Menschen von besonderer Bedeutung. Deshalb arbeitet der Eurodistrikt an neuen Formen einer binationalen und bikulturellen Administration, die möglichst nahe an der Bevölkerung agiert. Die Schließung des Generalkonsulats in Straßburg wäre hier kontraproduktiv.

Die Schließung des Generalkonsulates würde für die rund 50.000 in Ostfrankreich lebenden Deutschen Schwierigkeiten im Alltag mit sich bringen, da sie sich mit verschiedenen Anliegen an die 500 km entfernte Vertretung in Paris wenden müssten.

Insbesondere in politischer Hinsicht setzt die Entscheidung der Bundesrepublik ein negatives Signal. Als Hauptstadt Europas ist Straßburg nicht nur der Sitz dreier großer europäischer Institutionen, sondern auch von mehr als 60 Konsulaten, davon rund ein Drittel Generalkonsulate. Die Region am Oberrhein vereint mit Frankreich, der Schweiz und Deutschland gleich drei Nationen und repräsentiert damit den Charakter Europas wie kaum eine andere. In diesem Kontext sind gerade die deutsch-französischen Beziehungen sind von grundlegender Bedeutung. Vor dem Hintergrund des kommenden 50-Jährigen Jubiläums des Elysée-Vertrages 2013 bekommt die Frage der Schließung des deutschen Generalkonsulats darüber hinaus eine zusätzliche Symbolkraft.

Unter Bezugnahme auf die zahlreichen Schreiben aus der Region, insbesondere des Oberbürgermeisters von Straßburg Roland Ries und des Präsidenten des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau und Landrats Frank Scherer, fordert der Rat des Eurodistrikts die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland auf, die Entscheidung des Auswärtigen Amts hinsichtlich des Generalkonsulats in Straßburg zu überprüfen und sich dafür einzusetzen, dass das deutsche Generalkonsulat in Straßburg vollständig erhalten bleibt.

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