Bürgerbeteiligung

10 Jahre Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau - 2008 - 2018

Rückblick auf zehn Jahre Eurodistrikt!

Zehn Jahre nach der Lahrer Erklärung blickt der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau auf eine positive Bilanz 

Kehl, 11. Oktober 2018 – Mit der Verabschiedung der „Lahrer Erklärung“ erfolgte vor zehn Jahren, am 11. Oktober 2008, die Gründung des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau. Im Historischen Rathaus vom Landrat des Ortenaukreises, von den Oberbürgermeistern der großen Kreisstädte des Ortenaukreises und der Stadtgemeinschaft Straßburg unterzeichnet, legte die Erklärung die Grundzüge, Themenbereiche und Hauptziele der zukünftigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fest und bildete die Geburtsstunde des heutigen Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau. Somit wurde die ursprünglich im Jahr 2003 von Gerhard Schröder und Jacques Chirac formulierte Idee einer neuartigen Form grenzüberschreitender Zusammenarbeit auf lokaler Ebene gelebte Realität. Zwei Jahre später, am 4. Februar 2010, wurde der Eurodistrikt als Europäischer Verbund territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) formal gegründet.

Neues wagen, Hürden überwinden und Synergien schaffen, um als grenzüberschreitende Pilotregion die große europäische Idee bei uns auf regionaler Ebene konkret zu leben, war und ist das Ziel“, so Eurodistriktpräsident Frank Scherer. Seither definieren Rat und Vorstand die politischen und strategischen Entscheidungen des Eurodistrikts unter Leitung des Präsidenten. In dieses Amt wurden seit 2010 im zweijährlichen Wechsel der Straßburger Oberbürgermeister, Roland Ries (Eurodistriktpräsident 2010-2012, 2014-2016), und der Landrat des Ortenaukreises, Frank Scherer (Eurodistriktpräsident 2012-2014, 2016-2018), gewählt.

Entsprechend der gesellschaftlichen Belange und der grenzüberschreitenden Realitäten im Eurodistrikt bilden die Themenbereiche Mobilität, Zweisprachigkeit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Umwelt und Begegnung seit den Anfängen des Eurodistrikts die inhaltlichen Schwerpunkte seiner grenzüberschreitenden Arbeit. Im Zentrum stand dabei immer der Bürger: „Wir wollen Europa und seinen Mehrwert im Alltag für die Menschen hier bei uns im Eurodistrikt spürbar werden lassen. Denn nur so können wir die europäische Integration, als eine von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragene Integration voranbringen. Deshalb organisierte der Eurodistrikt zur Bürgerbeteiligung auch schon früh grenzüberschreitende Bürgerkonvente“, so Frank Scherer weiter.

Vieles wurde bereits erfolgreich umgesetzt und der Eurodistrikt durch Vorreiterprojekte, zahlreiche Unterstützungen der Zivilgesellschaft und politische Stellungnahmen mit Leben gefüllt. So war der Eurodistrikt beispielweise bereits im Jahr 2008 Vorreiter der grenzüberschreitenden Berufsausbildung, die dann 2013 mit der Kooperationsvereinbarung von St. Louis zur Berufsausbildung im Oberrhein formalisiert wurde. Auch als erster Besteller eines grenzüberschreitenden Sonderlinienverkehrs in Europa, dem Eurodistrikt-Bus zwischen Erstein und Lahr für Arbeitnehmer, zeigte er sich 2017 in seiner Rolle als europäische Laborregion und wurde als gelungenes Praxiseispiel grenzüberschreitender Mobilität jüngst im „EGTC Good Practice Booklet“ vom Europäischen Ausschuss der Regionen vorgestellt. Mit der Kampagne „Coffee to go nochemol“ – ausgezeichnet mit dem europäischen EWWR-Award – konnte zudem ein wichtiger Beitrag zur Sensibilisierung und Abfallvermeidung geschaffen und erstmals grenzüberschreitend gültige Hygieneempfehlungen ausgesprochen werden.

Positiv fällt auch die Bilanz in der Beteiligung der Zivilgesellschaft aus. Über Fachforen schuf der Eurodistrikt wiederholt die nötige Plattform, ‚grenzenlos‘ wichtige Themen wie Luftreinheit, Geothermie oder auch Prävention und Sicherheit über den Rhein hinweg gemeinsam zu diskutieren. Über den Schulfonds wurden bisher rund 300 Sprach- und Begegnungsprojekte für Kinder gefördert, Tendenz steigend. Hinzu kommen zahlreiche grenzüberschreitende Begegnungsprojekte aus den Bereichen Sport, Kultur, Tourismus und Gesundheit, die erst durch die finanzielle Unterstützung und fachliche Begleitung des Eurodistrikts möglich wurden und ihn zugleich mit Leben füllen.

„Anlässlich 10 Jahre Eurodistrikt möchten wir kurz innehalten, um auf gemeinsam Geleistetes zu schauen, aber den Blick natürlich auch nach vorne richten - zumal die Zeichen auf positive Weiterentwicklung stehen“.  Am 22. Januar 2018 haben der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale in einer gemeinsamen Resolution zur Erneuerung des Elysée-Vertrages ihren Willen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und insbesondere der Eurodistrikte zum Ausdruck gebracht. Für Eurodistriktpräsident Scherer, der sich seit 2013 für eine solche Fortentwicklung stark engagiert, ein wesentlicher Schritt: „Das ist für uns ein großer Erfolg und eine historische Chance, den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau zu einer handlungsfähigen Gebietskörperschaft mit einigen sinnvollen eigenen Kompetenzen weiterzuentwickeln, um noch konkreter und bürgernäher und über die Grenze hinweg handeln zu können.“

 

Foto:

Lahrer Erklärung vom 11.10.2008: (vlnr) Henri BRONNER, ehem. Bürgermeister Vendenheim; Edith SCHREINER, Oberbürgermeisterin Offenburg; Günther PETRY, ehem. Oberbürgermeister Kehl; Roland RIES, Oberbürgermeister Straßburg; Bernard COTTIN, Mitverfasser des Vetter/Cottin-Papiers; Wolfgang G. MÜLLER, Oberbürgermeister Lahr; Norbert REINHARDT, ehem. Bürgermeister Mundolsheim; Klaus Peter MUNGENAST, ehem. Bürgermeister Kappelrodeck; Klaus MUTTACH, Oberbürgermeister Achern; Frank SCHERER, Landrat Ortenaukreis; Matthias BRAUN, Oberbürgermeister Oberkirch. 

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