Institutionelle Angelegenheiten

Eurodistriktrat tagt in neuer Konstitution - 2019

Anlässlich seiner letzten Sitzung im Jahr 2019, tagte der Rat des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau am Mittwoch, den 27. November 2019 im Straßburger Rathaus. Eurodistrikt-Präsident Roland Ries zeigte sich hocherfreut, dass der Rat zum ersten Mal in seiner neuen Konstitution zusammentraf und begrüßte die neuen Ratsmitglieder im Straßburger Hochzeitssaal mit einem kleinen Augenzwinkern zur besonderen Symbolik des Ortes für die Arbeit des Eurodistrikts. Mit der Sitzung griff nun auch ganz praktisch die Ende 2018 unter dem Vorsitz von Landrat Frank Scherer verabschiedete, institutionelle Reform, im Zuge derer der Eurodistriktrat von ursprünglich 50 auf nunmehr 30 politische Mitglieder reduziert wurde. Jedes Mitglied hat zudem einen gewählten Stellvertreter. Somit wurde der Rat in seiner Größe zwar erweitert, das stimmberechtigte Entscheidungsgremium jedoch verschlankt, um innerhalb der eigenen Gremienstrukturen ein effizienteres Arbeiten zu gewährleisten. Neben der Debatte über die Haushaltsorientierung, die unter anderem zeigte, dass sich dank der Reform die Strukturkosten reduziert haben, standen für das kommende Jahr wichtige Projekte auf der Tagesordnung.

Öffentliche grenzüberschreitende Buslinie Erstein-Lahr

Frank Scherer, Eurodistrikt-Vizepräsident und Landrat des Ortenaukreises, verkündete offiziell die Einführung einer öffentlichen grenzüberschreitenden Buslinie zwischen Erstein und Lahr ab Herbst 2020. „Wir hatten uns als Eurodistrikt immer schon vorgenommen, die nicht öffentliche Arbeitnehmerlinie auf den Plan zu bringen und dabei aber immer auch den nächsten Schritt im Auge zu haben, nämlich daraus eine öffentliche Linie werden zu lassen“, so Scherer zur guten Entwicklung in Sachen Eurodistrikt-Bus. Denn ihr wirkliches Potenzial wird die grenzüberschreitende Busverbindung erst dann richtig entfalten können, wenn es kein geschlossener Sonderlinienverkehr mehr ist, sondern eine öffentliche Linie für Jedermann. Deshalb bin ich Präsident Jean Rottner sehr dankbar für das Kofinanzierungsangebot der Région Grand Est“. Der seit April 2017 existierende Eurodistrikt-Bus, bisher ein Sonderlinienverkehr für grenzüberschreitende Arbeitnehmer, soll somit ab dem 1. September 2020 für alle Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden. Geplant ist, dass er für eine Testphase von zwei Jahren sechsmal täglich auf seiner grenzüberschreitenden Strecke zwischen dem Bahnhof Erstein und dem Bahnhof Lahr hin- und herpendelt. Die neue Linie wird gemeinsam vom Ortenaukreis und der Région Grand Est sowie dem Département du Bas-Rhin und dem Gemeindeverbund Canton d’Erstein finanziert.

b-solutions

Zudem wurden die Ergebnisse der „b-solutions“-Fallstudie vom Eurodistrikt vorgestellt: Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau hatte im Rahmen des Projektaufrufs „b-solutions“ von der Europäischen Kommission das Problem der unterschiedlichen Vignetten zur Luftreinhaltung als Fallbeispiel für bestehende Hürden an den Grenzen eingereicht und wurde ausgewählt.  Unterstützt von einem aus Brüssel beauftragten Rechtsexperten hatte der Eurodistrikt daraufhin die rechtlichen Rahmenbedingungen untersuchen lassen und mögliche Lösungsstrategien der Umweltplaketten-Problematik auf europäischer, bi- /multinationaler oder lokaler Ebene erarbeitet. Der Abschlussbericht wird im Rahmen eines von der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) erstellten Booklets mit weiteren Fallbeispielen an die Europäische Kommission weitergeleitet. Um den erarbeiteten Lösungsstrategien auch national mehr Gewicht zu geben und um sich, ganz im Sinne des Aachener Vertrags, für eine gegenseitige Anerkennung der Systeme im Grenzgebiet einzusetzen, mandatierten die Ratsmitglieder ihren Präsidenten, den Abschlussbericht mit einem offiziellen Schreiben an die entsprechenden deutschen und französischen Ministerien zu senden. „Es handelt sich um ein wichtiges, komplexes Thema, das unsere Mitbürger bewegt. Wir müssen daher Antworten auf ihre berechtigen Fragen haben und der Eurodistrikt hat hierbei eine bedeutende Rolle zu spielen. Deswegen werde ich versuchen, die Dinge gegenüber unseren beiden nationalen Regierungen, wie auch bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Aachener Vertrags am 22. Januar 2020 voranzutreiben, um aus dem Eurodistrikt in dieser so wichtigen Frage eine europäische Pionierregion zu machen“, so Eurodistrikt-Präsident Roland Ries.

Grenzüberschreitende Begegnung

Im Bereich Wirtschaft präsentierten der Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano und Patrick Roger als Präsident der Straßburger Maison de l’Emploi das Gemeinschaftsprojekt „KaleidosCOOP“. Auf dem Areal der COOP im Hafenviertel Port du Rhin gelegen, will KaleidosCOOP einen grenzüberschreitenden Rahmen und Raum für die Entwicklung von Projekten und Synergien an der Schnittstelle von Beschäftigung, Innovation und Sozial- und Solidarwirtschaft geben. Der Rat entschied, das Projekt mit einem entsprechenden Schreiben an die Verwaltungsbehörde für das Programm INTERREG Oberrhein zu unterstützen.

Zum Thema Gesundheit stellte der Eurodistrikt die Resultate seiner Zusammenarbeit mit dem trinationalen Kompetenzzentrum TRISAN vor und präsentierte die Umsetzung eine Kartographie der zweisprachigen Ärzte auf dem Web-GIS der Eurodistriktseite www.eurodistrict.eu (Kategorie: Gesundheit, Ärzte), sowie einen Leitfaden zur grenzüberschreitenden Kostenrückerstattung medizinischer Leistungen.

Ganz im Sinne der grenzüberschreitenden Begegnung von und mit Bürgerinnen und Bürgern beiderseits des Rheins wurden für das kommende Jahr zudem zwei Großveranstaltungen beschlossen: Der Eurodistrikt-Bürgerkonvent am 6. Mai 2020 im Europaparlament in Straßburg sowie die „Rad und Genuss-Tour“ am 27. September 2020, erneut durch das südliche Eurodistriktgebiet.

aktuell

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