Behördengänge

Resolution für eine Erneuerung des Elysée-Vertrags - 2018

Eurodistrikt positioniert sich zur Neuauflage des Elysée-Vertrags

Eurodistriktrat verabschiedet Resolution zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit konkreten Forderungen nach Eigenkompetenzen

Kehl, 15. Juni 2018. Der Rat des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau hat sich in seiner Sitzung am 14. Juni 2018 mit den zwei gemeinsamen Positionspapieren der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zum Elysée-Vertrag befasst. Einhellig begrüßten die Mitglieder die darin niedergelegten Wünsche, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Herzstück des neuen Elysée-Vertrags zu machen und ein „Grenzregionen-Paket“ zur Umsetzung konkreter Projekte parallel zum Elysée-Vertrags zu ratifizieren. Um den nationalen Impulsen zusätzlichen Nachdruck zu verleihen, verabschiedeten die Ratsmitglieder eine Resolution mit konkreten Umsetzungsvorschlägen für eine Kompetenzübertragung auf den Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau.

„Mit den beiden Positionspapieren ist ein weiterer wichtiger Schritt getan, um die Eurodistrikte zu stärken und näher am Bürger aufzustellen. Wenn wir uns die Herausforderungen auf unserem Kontinent und in der Welt ansehen, dann ist für mich klar, dass wir mehr denn je ein starkes Europa brauchen, dessen Grundvoraussetzung für mich ist, dass es von der Bevölkerung gewollt und getragen wird. Dazu muss Europa für die Menschen auch in ihrem Alltag positiv spürbar sein, gerade auch in Grenzregionen. Wenn Europa hier nicht für Bürokratie und Regulierung sondern für den Abbau von Hindernissen und Verbesserungen steht, dann werden die Menschen auch überzeugte Europäer. Daran arbeiten wir täglich im Eurodistrikt und deshalb fordere ich seit Jahren, dass wir eigene Kompetenzen bekommen, die dabei sinnvoll helfen können. Ich freue mich daher sehr, den Ball, den uns die nationalen Parlamente zugespielt haben, mit unserer Resolution nun konstruktiv und mit unseren konkreten Bedürfnissen zurück spielen zu können“, so der Präsident des Eurodistrikts und Landrat Frank Scherer. „Als grenzüberschreitendes Gebiet sind wir uns unserer Verantwortung für die europäische Integration auf lokaler Ebene bewusst und stehen als europäische Laborregion bereit, mehr Handlungsvollmachten zu übernehmen.“

Um Europa im Alltag der Menschen positiv spürbar werden zu lassen, benennt die Resolution vier wesentliche Anregungen:   

  1. Einsatz für Tarifeinheit auf den grenzüberschreitenden Linien im Gebiet des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau.

  2. Übertragung der entsprechenden Kompetenzen an den EVTZ Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau zur Konzessionsvergabe grenzüberschreitender Verkehrslinien.

  3. Der Eurodistrikt unterstützt die Entwicklung einer Deutsch-Französischen Berufsschule am Standort Strasbourg-Kehl und spricht sich für eine systematische Anlehnung an die deutsch-französischen Gymnasien auf Grundlage bilateraler Staatsverträge aus.

  4. Die Einführung von Ausnahme- und Experimentierklauseln für das grenzüberschreitende Gebiet des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau im jeweiligen nationalen Recht, insbesondere hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Umweltplaketten und der Mitarbeiterentsendung.

    Erarbeitet worden waren diese Vorschläge von der politischen Arbeitsgruppe des Eurodistrikts, die der Rat in seiner Sitzung vom 22. März 2018 als Reaktion auf die gemeinsame Resolution der nationalen Parlamente zur Erneuerung des Elysée-Vertrags ins Leben gerufen hatte. Eurodistriktpräsident Scherer freute sich, die Resolution persönlich dem anwesenden Sitzungsgast Sylvain Waserman, Vizepräsident der Assemblée Nationale und Mitglied der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zum Elysée-Vertrag, mit auf den Weg geben zu können.

     

Politische Arbeitsgruppe des Eurodistrikts

Der Rat des Eurodistrikts hatte in seiner Sitzung vom 22. März 2018 die Gründung einer politischen Arbeitsgruppe zur institutionellen Reform des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau angekündigt. Am 2. Mai 2018 fand das erste Sitzungstreffen zur Erarbeitung konkreter Vorschläge der Kompetenzübertragung für den Neuen Elysée-Vertrag statt (s. Resolution). Für den Juli 2018 sind zwei weitere Sitzungen zu den Themen strukturelle Überarbeitung der Eurodistrikt-Gremien und Einbindung der Zivilgesellschaft durch Direktmandate, geplant.

Teilnehmende Mitglieder sind: Dorothee GRANDERATH, Kreisrätin Ortenaukreis, Eurodistriktratsmitglied (D), Rosa KARCHER,  Kreisrätin Ortenaukreis, Eurodistriktratsmitglied (D), Laurence MULLER-BRONN, Bürgermeisterin Gerstheim, Eurodistriktratsmitglied (F), Hektor SALA, Kreisrat Ortenaukreis, Eurodistriktratsmitglied (D), Nawel RAFIK-ELMRINI, stellv. Bürgermeisterin zuständig für Europa & Internationales, Eurodistriktvorstandsmitglied (F), René SCHAAL, Bürgermeister von Lipsheim, EMS-Ratsmitglied und Eurodistriktvorstandsmitglied (F), Frank SCHERER, Landrat Ortenaukreis, Präsident des Eurodistrikts (D), Michael SCHMIDT, EMS-Ratsmitglied und Eurodistriktratsmitglied (F), Edith SCHREINER, Oberbürgermeisterin der Stadt Offenburg, Eurodistriktvorstandsmitglied (D), Eric SCHULTZ, stellv. Bürgermeister und EMS-Ratsmitglied, Eurodistriktvorstandsmitglied (F), Toni VETRANO, Oberbürgermeister der Stadt Kehl, Eurodistriktvorstandsmitglied (D), Philippe VOIRY, diplomatischer Berater des Präfekten, Eurodistriktvorstandsmitglied (F), Jean-Marc WILLER, Präsident der Verwaltungsgemeinschaft Erstein, Bürgermeister der Stadt Erstein, Eurodistriktvorstandsmitglied (F)

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